Datenschutzrecht

Dem Datenschutz kommt innerhalb von Versicherungsunternehmen eine besondere Bedeutung zu. Der Abschluss eines Versicherungsvertrages und die Verwaltung des Versicherungsverhältnisses erfordern häufig die umfassende Aufnahme persönlicher bzw. personenbezogener Daten. Darüber hinaus ist der Datenschutz vor allem im Bereich der Compliance-Funktion und des Arbeitsrechts relevant. Der Schutz von elektronisch gespeicherten Daten wird häufig vom Begriff der sogenannten IT-Compliance erfasst.

Seit Jahren sind Verbraucherschützer und der Gesetzgeber bestrebt, branchenübergreifend die Intensivierung von Maßnahmen für einen wirksamen Schutz von Kundendaten voranzutreiben. Nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen auch nicht öffentliche Stellen wie Versicherungsunternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen, der die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz sicherstellt. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe geahndet werden und sind zumeist mit vorübergehenden oder gar dauerhaften Reputationsverlusten verbunden.

In den vergangenen Jahren haben verschiedene Ereignisse gezeigt, dass in der Finanz- und Versicherungsbranche beim Umgang mit Mitarbeiter- und Kundendaten erhebliche Defizite bestehen. Konsequenz war die mehrfache Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Mit der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Datenschutznovelle II wurde das BDSG insoweit reformiert, als dass der Datenhandel grundlegend neu geregelt wurde, insbesondere die Struktur der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wurde geändert. Zum 1. April 2010 trat die Datenschutznovelle I in Kraft, mit der die Tätigkeit von Auskunfteien sowie das Scoring neu regelt werden. Die Datenschutznovelle III soll einen erweiterten Verbraucherschutz im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in das BDSG aufnehmen.

Verschaffen Sie sich auf den folgenden Seiten einen Überblick zu den für die Versicherungswirtschaft relevanten Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes.

Für weitergehende Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

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