Versicherungsvertragsrecht

Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Zehn Jahre hatte es von den ersten Reformbemühungen bis zum nun verabschiedeten neuen Gesetz gedauert. Dabei war die Reform des knapp 100 Jahre alten Gesetzes - trotz mehrerer Anpassungen im Laufe dieser Zeit - längst überfällig. Der kaiserliche Gesetzgeber hatte 1908 die Interessen der Versicherungswirtschaft in den Vordergrund gestellt. Der Versicherungsnehmer spielte dabei eher eine untergeordnete Rolle.

Das Versicherungsvertragsgesetz musste in seinen allgemeinen Bestimmungen, wie auch bei den einzelnen Versicherungszweigen, unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der Vertragspraxis zeitgemäß und übersichtlich gestaltet werden.

Wesentliche Änderungen sind unter anderem die Abschaffung des Policenmodells und der Wegfall des "Alles oder Nichts Prinzips". Zur Spezifizierung des Gesetzes trat ebenfalls am 1. Januar 2008 die "Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen" (VVG-InfoV) in Kraft.

Am 1. Juli 2008 trat die VVG-InfoV vollständig in Kraft. Gemäß § 2 VVG-InfoV müssen die Versicherer die in die Beiträge einkalkulierten Abschluss- und Verwaltungskosten offenlegen. Die einkalkulierten Kosten müssen bei Lebens- und Krankenversicherungen in Euro und Cent vor Vertragsschluss ausgewiesen werden.

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