Podcast #48: Fremdbesitzverbot - Kapitalbeteiligungen von Versicherungen an Anwaltskanzleien
In der 48. Folge des Podcasts erklärt Prof. Volker Römermann, warum das Fremdbesitzverbot für Versicherer von strategischer Bedeutung ist.
Dass rechtliche Fragestellungen durchaus spannend sein können, zeigt der aktuell beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Fall des Fremdbesitzverbotes. In diesem geht es um das Verbot der Finanzierung von Kanzleien durch Kapital von Dritten. Dieses Verbot blieb durch die BRAO-Reform 2022 unangetastet. Die BRAO ist die Bundesrechtsanwaltsordnung und regelt das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und anderer freier Berufe in Deutschland. Sie regelt, welche Rechte und Pflichten diese Berufsgruppen gegenüber Mandanten und Dritten zu beachten haben.
Warum rückt das Fremdbesitzverbot nun in den Fokus der Versicherer?
Ausschlaggebend für die Neudiskussion des Verbotes ist ein Beteiligungsfall einer österreichischen GmbH an einer deutschen Anwaltschaft. Im März 2021 beteiligte sich die nicht-anwaltliche GmbH aus Österreich mit 51 Prozent an dem Unternehmen. Auch wenn aufgrund der angepassten Unternehmenssatzung von keiner Einflussnahme der österreichischen GmbH auf die Berufsausübung von Anwältinnen und Anwälten auszugehen war, entschied die zuständige Rechtsanwaltskammer, die Zulassung der Anwaltschaft zu entziehen.
Der Bayerische Anwaltsgerichtshof (AGH München) äußerte darauf hin erhebliche Zweifel, ob eine Finanzinvestorenbeteiligung an einer Anwaltsgesellschaft verboten werden kann, wenn die Satzung der Gesellschaft die unabhängige anwaltliche Berufsausübung umfassend schützt. Der AGH München sieht dem Anwaltsblatt zufolge vor allem Eingriffe in die Freiheiten des Kapitalverkehrs sowie der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Nun liegt der Sachverhalt dem EuGH zur Prüfung vor.
Diese rechtliche Auseinandersetzung kann nun mit Spannung verfolgt werden, da zu erwarten ist, dass eine Änderung des Fremdbesitzverbotes weitreichende Folgen für die Struktur und die Arbeitsweise von Anwaltskanzleien in Deutschland haben wird.
Welche strategischen Fragestellungen sich für die Versicherer ergeben und wie wahrscheinlich es ist, dass das Fremdbesitzverbot kippt, dazu haben wir mit Prof. Dr. Volker Römermann, Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG, im Podcast Versicherung 360 gesprochen.
Hinweis: Prof. Römermann wird zudem am 16. April 2024 im Rahmen des Messekongresses Schadenmanagement & Assistance eine Podiumsdiskussion zum Fremdbesitzverbot leiten.
