Hate Speech in der Online-Kommunikation von Versicherern
„+++Teilen!+++ Flutung unseres Landes mit Migranten +++ Die Krankenkassen freut es+++“. So begann vor einiger Zeit ein Facebook-Beitrag der Alternative für Deutschland Nordwestmecklenburg als Reaktion auf ein Werbeplakat der DAK. Dort abgebildet waren eine junge Frau und ein junger Mann, die auf das Ultraschallbild ihres ungeborenen Kindes blicken. Dazu die Überschrift „Auf einmal steht alles Kopf.“. Ein gutes Plakat – emotional, nah am Leben, sympathisch. Aber auch der Auslöser für einen rechten Shitstorm, denn die beiden haben nicht die gleiche Hautfarbe.
#Haltung: gestärkt aus dem Shitstorm
Dass ich mal in die Verlegenheit komme, die AfD zu zitieren, hätte ich nie gedacht. Aber in dem Fall ist es ein sehr gutes Beispiel für den verbalen Müll, der einem oft ungefiltert im Netz entgegenschlägt. Für die DAK kam der Shitstorm aus dem Nichts. Anfang 2018 hängt die Krankenkasse in 480 Städten auf 27.000 Werbeflächen Großplakate zum Thema Schwangerschaft auf. Kurz darauf begann die rechte Hetze, die Kampagne im Netz zu zerlegen. Die DAK steht vor einer großen Herausforderung: Wie reagieren wir auf den Shitstorm, denn jede Reaktion führt zu weiteren Gegenreaktionen und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist groß. Der Versicherer steht zu seinem Plakat und startet die Kampagne #Haltung – und die wird in der Rassismus-Debatte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bis zum Vorstand gezeigt. Letztendlich hat die DAK es mit der Kampagne geschafft, gestärkt aus dem Shitstorm zu gehen und wurde dafür mit den „Politikaward 2018“ ausgezeichnet.
Hate Speech in der Online-Kommunikation
Die Kommunikation im Netz ist oft rauer und durchaus schneller beleidigend, als es bei einer Unterhaltung von Angesicht zu Angesicht der Fall wäre. Die Anonymität des Netzes macht es möglich und so sind die Beleidigungen im Netz oft schneller getippt, als gesagt. Und das hat Folgen: Eine Studie der Forschungsgruppe g/d/p im Auftrag von Elisa Hoven, Professorin an der Universität Leipzig, führte im Juni 2020 eine Umfrage mit mehr als 1.000 Internetnutzern und Internetnutzerinnen in Deutschland durch. Hoven leitet das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderte Forschungsprojekt „Der strafrechtliche Umgang mit Hate Speech im Internet“. Die aktuelle Studie zeigte, dass 18 Prozent der Befragten selbst schon mal von Hate Speech betroffen waren. Je jünger die Befragten, desto höher der Anteil der Betroffenen. Bei den 16- bis 30-Jährigen liegt er bei 32 Prozent, in der Generation Z sind es sogar 37 Prozent. 79 Prozent der Studienteilnehmer nehmen zudem eine Zunahme der Aggressivität in den Online-Kommentaren wahr. Eine traurige Entwicklung, die bei dem einen oder anderen Internetnutzer dazu führt, sich zu bestimmten Themen nicht positionieren zu wollen. Die Meinungsfreiheit wird folglich aus Angst vor Hassrede eingeschränkt. 42 Prozent der Befragten gaben an, aus diesem Grund eigene Beiträge vorsichtiger zu formulieren oder ganz aufs Posten zu verzichten. Dabei sind jüngere Menschen vorsichtiger in ihrem Agieren als Ältere. Die Folgen der Hassreden sind aber noch deutlich weitreichender: So schlagen Worte auch durchaus in Taten um, sodass es zu Übergriffen und weiteren Straftaten kommt. Auch die psychischen Belastungen bei Hate-Speech-Opfern müssen an dieser Stelle genannt werden. Hass macht krank und aus diesem Grund sprießen Aktionen wie die der IKK classic, die ebenfalls mit Aktionen der Hetze im Netz den Kampf angesagt hat, aus dem Boden. So beteiligt sich der Versicherer an der Aktion #stophateforprofit – ein Protest gegen den Umgang von Facebook mit abwertenden Inhalten. Zudem klärt die Seite der IKK classic zum Thema auf und bietet Möglichkeiten, Hate Speech zu melden.
Arten von Hate Speech
Auf der Republica 2019 gab André Steins, Teamleitung Social Media bei der Tagesschau, einen Einblick in das Community-Management. Ein wirklich spannender Vortrag, bei dem die Zuhörer anhand von Beispielkommentaren unter Berichten einschätzen mussten, bei welchen Kommentaren es sich um einen Netiquetteverstoß handelt, der gelöscht werden muss. Erschreckend an der Übung war nicht nur die Tatsache, welchem Hass sich die Redaktion der Tagesschau tagtäglich stellen muss, sondern auch der Umstand, dass eine entsprechende Einschätzung gar nicht so einfach war. Woran mag das liegen? Ist man schon so abgestumpft, dass leichte Formen von Hassrede als normal empfunden werden? Der Seite no-hate-speech.de zufolge ist Hate Speech, „…wenn man Worte und Bilder als Waffe einsetzt, bewusst, gezielt und voll auf die Zwölf. Wenn Menschen abgewertet und angegriffen werden oder wenn zu Hass oder Gewalt gegen sie aufgerufen wird. Oft sind es rassistische, antisemitische oder sexistische Kommentare, die bestimmte Menschen oder Gruppen als Zielscheibe haben.“. Die Hassrede bedient sich unterschiedlicher Formen: So kann es sich dabei um die bewusste Verbreitung falscher Aussagen handeln, sie kann aber auch als Ironie oder Humor getarnt sein – ein Beispiel: „Kost und Logis for free? Asylant müsste man sein.“. Aber auch Verallgemeinerungen, sexistische und rassistische Beleidigungen, Verschwörungstheorien oder ein direkter Aufruf zu Gewalttaten zählen zu Hate Speech.
Ist Hate Speech strafbar?
Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt gewährt. Sobald die Menschenwürde angegriffen wird, übertritt der Hater eine Grenze und kann durchaus Straftatbestände erfüllen. Sämtliche Straftatbestände gelten für Kinder und Jugendliche ab 14 Jahren. Diese können der Bundeszentrale nach sein:
- Volksverhetzung § 130 StGB
- Beleidigung § 185 StGB
- Verleumdung § 187 StGB
- Nötigung § 240 StGB
- Bedrohung § 241 StGB
- Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB
Der Bundesrat hat zudem ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, gebilligt. Mit diesem sollen insbesondere Kommunalpolitiker sowie Personal in Rettungsstellen besser geschützt werden, die großen sozialen Netzwerke müssen strafbare Inhalte melden und antisemitische Beweggründe gelten als strafschärfend. Dass die Bundesregierung damit einen Schritt im Sinne der Wähler gemacht hat, zeigt auch die aktuelle Studie von Prof. Hoven: 43 Prozent der Befragten fordern härtere Strafen für Hate Speech im Internet als für persönliche Beleidigungen, 22 Prozent davon sogar deutlich härtere. 50 Prozent sind für gleiche Strafen.
Quellen:
https://www.hatespeechentgegentreten.de/umgang-mit-hatespeech-im-digitalen-raum/
https://www.ikk-classic.de/gesund-machen/digitales-leben/hasskommentare-im-internet
